Kraftfahrzeug: Ersatz der Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen nach Verlust beantragen

Volltext

Zu einem Kraftfahrzeug oder Anhänger gehören eine Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, bei zulassungsfreien Fahrzeugen die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Fahrzeug-Einzelgenehmigung.

Geht etwas davon verloren oder wird gestohlen, müssen Sie dies umgehend Ihrer örtlich zuständigen Zulassungsbehörde melden und eine neue Zulassungsbescheinigung beziehungsweise Betriebserlaubnis beantragen. Bei Diebstahl ist zudem unverzüglich eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei zu erstatten.

In manchen Fällen verlangt die Zulassungsbehörde, dass Sie zusätzlich eine eidesstattliche Erklärung über den Verlust des Fahrzeugdokuments abgeben.

Wenn die technischen Daten zu dem Fahrzeug nicht gespeichert sind, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dann dem Hersteller vorzulegen, der eine Ersatz-Betriebserlaubnis ausstellen kann.

Wenn der Hersteller nicht mehr existiert oder das Fahrzeug im Eigenbau gefertigt wurde, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Prüforganisation vorzulegen. Die Prüforganisation erstellt ein technisches Gutachten. Mit dem Gutachten der Prüfungsorganisation kann die Zulassungsbehörde die Ersatz-Betriebserlaubnis ausstellen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen)
• § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
• § 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Gebühren-Nr. 225 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Erforderliche Unterlagen

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• bei gewerblich genutzten Fahrzeugen: zusätzlich entsprechende Nachweise
• bei Verlust:
  • Verlusterklärung bzw. eidesstattliche Versicherung oder Verlustanzeige der Polizei
  • Ausweisdokument der/s Verursachenden
  • evtl. eine Bestätigung des Fahrzeughalters
  • bei Verlust durch Vereine/Unternehmen: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Vereinsregisterauszug
• bei Diebstahl: Bestätigung der Polizei über die Diebstahlanzeige
• gegebenenfalls vorhandene Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II (früher: Fahrzeugschein oder Fahrzeugbrief)
• gegebenenfalls Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Zusätzlich bei Vertretung:
  • schriftliche Vollmacht
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person

Voraussetzungen

• Verlust oder Diebstahl des Fahrzeugdokuments

Verfahrensablauf

Die Ausstellung einer neuen Betriebserlaubnis müssen Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Zulassungsbehörde beantragen.

Wenn die technischen Daten zu dem Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde bereits gespeichert sind, kann ein Ersatzdokument sofort ausgestellt werden.

Wenn die technischen Daten zu dem Fahrzeug nicht gespeichert sind, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dann dem Hersteller vorzulegen, der eine Ersatz-Betriebserlaubnis ausstellen kann.

Wenn der Hersteller nicht mehr existiert oder das Fahrzeug im Eigenbau gefertigt wurde, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Prüforganisation vorzulegen. Die Prüforganisation erstellt ein technisches Gutachten. Mit dem Gutachten der Prüfungsorganisation kann die Zulassungsbehörde die Ersatz-Betriebserlaubnis ausstellen.

Bearbeitungsdauer

Je nach Aufkommen in Ihrer zuständigen Zulassungsbehörde unterschiedlich: Bitte erkundigen Sie sich vor Ort.

Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Hinweise (Besonderheiten)

Wenn Sie das verloren geglaubte Zulassungsdokument beziehungsweise die Betriebserlaubnis nach Ausstellung des Ersatzdokumentes wiederfinden, dann müssen Sie das alte Dokument so schnell wie möglich bei der Zulassungsbehörde abgeben.

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

17.10.2024

Zuständige Stelle

Die Zulassungsbehörde, in deren Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz, Betriebssitz oder Ihre Niederlassung haben.

• Behördenfinder Deutschland

Ansprechpunkt

Die Zulassungsbehörde, in deren Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz, Betriebssitz oder Ihre Niederlassung haben.

• Behördenfinder Deutschland

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