Bürgerentscheid nach erfolgreichem Bürgerbegehren durchführen

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Volltext

Wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises können statt durch Beschluss der Gemeindevertretung oder des Kreistages durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden.
Bei einem solchen Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung oder der Kreistag die Angelegenheit zu entscheiden.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über die innere Organisation der Verwaltung, über die Rechtsverhältnisse der für die Gemeinde oder den Landkreis haupt- oder ehrenamtlich tätigen Personen, über Entscheidungen im Rahmen des gemeindlichen oder kreislichen Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Abgabenwesens und in diesem Rahmen auch Entscheidungen über Entgelte und kommunale Betriebe, über Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches, über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie über sonstige Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind, über die Beteiligung an kommunaler Zusammenarbeit, über Satzungen, durch die ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt wird, sowie über Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung oder der Kreistag die Angelegenheit zu entscheiden.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Gebühren oder Auslagen werden von der Gemeinde oder dem Landkreis für die Durchführung eines Bürgerentscheides nicht erhoben.

Verfahrensablauf

Die Gemeindevertretung oder der Kreistag fasst den Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheides und entscheidet darüber, ob der Bürgerentscheid als Abstimmung in Abstimmungsräumen, im Rahmen einer Einwohnerversammlung oder als reine Briefabstimmung durchgeführt werden soll. Die Gemeinde macht frühestens sechs und spätestens zwei Wochen vor dem Beginn des Bürgerentscheids die zu entscheidende Frage, die Art der Durchführung des Bürgerentscheids, den Abstimmungszeitraum sowie die Voraussetzungen für die Stimmberechtigung und die Stimmabgabe öffentlich bekannt. Statt der öffentlichen Bekanntgabe der Stimmbezirke und Abstimmungsräume kann die Gemeinde die Stimmberechtigten hierüber schriftlich benachrichtigen.

Die von den Gemeinde- oder Landkreisorganen vertretene Auffassung zu der gestellten Frage ist den Bürgerinnen und Bürgern so rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid darzulegen, dass sie die maßgeblichen Argumente in ihre Entscheidung einbeziehen können.

Für die Fragestellung des Bürgerentscheids ist die Formulierung des jeweiligen Bürger- oder Vertreterbegehrens zu verwenden. Mit Zustimmung der Vertretungspersonen kann die Gemeindevertretung oder der Kreistag die Formulierung des Bürgerbegehrens so verändern, dass die Verständlichkeit der Fragestellung erhöht oder eine zuvor unzulässige Fragestellung zulässig wird.

Die Abstimmung ist allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Die Gemeinde führt den Bürgerentscheid so durch, dass die Einhaltung dieser Abstimmungsgrundsätze gewährleistet und eine Verfälschung der Abstimmung ausgeschlossen ist.

Nach Schließung der Abstimmungsräume ermitteln die Abstimmungsvorstände in öffentlicher Sitzung das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk, über das eine Niederschrift anzufertigen ist, und teilen es dem Abstimmungsausschuss mit. Dieser stellt in öffentlicher Sitzung das Stimmergebnis für die gesamte Gemeinde oder den gesamten Landkreis fest und erstellt hierüber eine Niederschrift. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist durch die Gemeinde oder den Landkreis unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

Fachlich freigegeben am

06.04.2023

Zuständige Stelle

Gemeinde oder Landkreis

Formulare