Erklärung der Zulässigkeit bei besonderen Kündigungsverboten erklären

Volltext

Möchten Sie Beschäftigten kündigen, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen, müssen Sie vor der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beantragen.

Folgende Personengruppen stehen unter besonderem Kündigungsschutz:

• Frauen
  • während der Schwangerschaft
  • 4 Monate nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche,
  • bis zum Ende der Schutzfrist nach der Geburt,
• Eltern in Elternzeit,
• Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen.

Beachten Sie die Besonderheiten der unterschiedlichen Kündigungsschutzregeln bei diesen Personengruppen:

• Für die Pflege gilt der Kündigungsschutz nicht nur während der pflegebedingten Freistellung, sondern bereits dann, wenn eine Arbeitsverhinderung bei Ihnen angekündigt wird. Der Schutz gilt höchstens 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn. Der Kündigungsschutz gilt außerdem nicht nur bei der Übernahme einer Pflegeleistung, sondern auch, wenn eine Pflege organisiert wird. Hierfür können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Tage freigestellt werden.
• Ein Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit beginnt bereits bei Antragstellung.
• Es gilt ein besonderes Kündigungsverbot für Eltern
  • 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn das Kind unter 3 Jahren alt ist.
  • 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn das Kind zwischen 3 und 8 Jahren alt ist.

Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann. Falsche Angaben in Ihrem Antrag können zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• § 5 Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
• § 2 Familienpflegezeitgesetz (FamilienpflegeZG)

Erforderliche Unterlagen

• Antrag für die Zulässigkeitserklärung

Das zuständige Amt kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern, wenn es zu den gemachten Angaben Rückfragen gibt.

Voraussetzungen

• Es besteht ein triftiger Kündigungsgrund wie zum Beispiel Insolvenz, teilweise Stilllegung des Betriebs oder eine besonders schwere Pflichtverletzung der Arbeitnehmenden.
• Sie beschäftigen Arbeitnehmende einer der drei Personengruppen, die einem besonderen Kündigungsverbot unterliegen.
• Sie haben den Arbeitnehmenden noch nicht gekündigt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach der Komplexität des Antrags und kann in Einzelfällen deutlich länger dauern.

Fristen

Sie müssen den Antrag stellen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird.

Weiterführende Informationen

• Broschüre “Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz”

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Zuständige Stelle

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abteilung Arbeitsschutz
Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock