Erlaubnis beantragen, Online-Poker durchzuführen oder zu vermitteln

Volltext

Sie können einen Antrag auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Poker stellen.
Online-Pokerspiele dürfen Sie in Deutschland nur mit einer gültigen Erlaubnis veranstalten.
Das Erlaubnisverfahren enthält einen Hauptantrag für die allgemeine Erlaubnis.
Antragstellende können die veranstaltenden Personen selbst oder Bevollmächtigte (Interne eines Unternehmens oder Externe, zum Beispiel Rechtsanwälte) sein.

Handlungsgrundlage(n)

• § 4 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)
• § 4a ff. Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)
• § 22b Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)

Erforderliche Unterlagen

• Darstellung der Gesellschaftsstruktur 
• Führungszeugnis 
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister 
• Gewerbeanmeldung (Kopie)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung 
• Bescheinigung des für die Steuer auf Online-Poker zuständigen Finanzamtes
• Ausdruck aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder 
• Sachkundenachweis 
• Rechtmäßige Herkunft der erforderlichen Mittel 
• Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers beziehungsweise einer unabhängigen Wirtschaftsprüferin
• Darstellung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Abgabenpflichten (Wirtschaftlichkeitskonzept)
• Zahlungsabwicklungskonzept
• IT-Sicherheitskonzept
• Geldwäschekonzept
• Sozialkonzept
• Vertriebskonzept
• Werbekonzept
• Darlegung, welche spielrelevanten Informationen den Spielern auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden und wie dies dargestellt ist
• Darlegung, wie die Aufklärung über die Suchtrisiken der angebotenen Online-Pokerspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und die Beratungs- und Therapiemöglichkeiten erfolgen
• Mitteilung der voraussichtlichen Höhe der Spieleinsätze in der Bundesrepublik Deutschland der nächsten 5 Jahre
• Darstellung der Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen
• Ausdruck der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Poker im Internet
• Erklärung Wirtschaftsprüfer beziehungsweise Wirtschaftsprüferin zur Leistungsfähigkeit 
• Erklärung Steuerberater oder Steuerberaterin, Rechtsberater oder Rechtsberaterin, Erklärung Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin zur Leistungsfähigkeit 

Voraussetzungen

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. 

Sie müssen Ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, um die Erlaubnis zur Veranstaltung virtueller Automatenspiele in Deutschland beantragen zu können.

Darüber hinaus müssen Sie die Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 erfüllen:

• Erweiterte Zuverlässigkeit (kein unerlaubtes Glücksspiel, transparente Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse)
• Leistungsfähigkeit (ausreichend Eigenmittel, Wirtschaftlichkeit, Versicherungsschutz)
• Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es können Kosten anfallen.

Verfahrensablauf

Sie können die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung von Online-Poker sowohl online als auch schriftlich beantragen. 

Wenn Sie den Antrag auf Erlaubnis zur Durchführung von Online-Poker schriftlich beantragen wollen:

• Bearbeiten Sie im ersten Schritt den „Hauptantrag“. 
• Im Hauptantrag machen Sie Angaben zum Veranstaltenden, zu allen vertretungsbefugten und weiteren verantwortlichen Personen. Des Weiteren sind Angaben zur Zuverlässigkeit des Veranstaltenden und Angaben zum Vertrieb und zur Abwicklung zu tätigen. 
• Sie müssen Ihren Antrag vollständig bearbeitet haben, bevor Sie diesen einreichen. Es ist zulässig, dass geforderte Dokumente nachgereicht werden, sofern sie bei der Antragstellung noch nicht vorlagen. Die zuständige Behörde kann Anträge jedoch nur dann abschließend bearbeiten, wenn alle Dokumente eingereicht wurden.
• Im Zuge der Antragsbearbeitung durch die zuständige Behörde müssen Sie die Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens EUR 5 Millionen bis zu maximal EUR 50 Millionen sicherstellen.
• Nachdem Sie den Hauptantrag gestellt haben, müssen Sie einen nachgelagerten Antrag für die einzelnen virtuellen Automatenspiele einreichen. Machen Sie dabei Angaben zum technischen Zugang zu den virtuellen Automatenspielen sowie allen Details (Name, Art, URL, Kategorie und die Spielregeln). Der nachgelagerte Antrag kann durch Sie unmittelbar nach dem Hauptantrag gestellt werden, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erteilung der Erlaubnis bezogen auf den Hauptantrag.
• Nach Abschluss der Prüfung und Bewilligung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid postalisch.

Wenn Sie den Antrag online beantragen wollen:

• Legen Sie sich ein Unternehmens-/ Bürgerkonto online an. 
• Den Erlaubnisbescheid erhalten Sie in diesem Fall direkt über Ihr Servicekonto.
• Die Kommunikation mit der GGL funktioniert ebenso über Ihr Servicekonto.
• Die restlichen Schritte sind mit dem schriftlichen Verfahren identisch.

Hinweis:

In der Rolle der formalen Sichtung und Freigabe (begleitende Fachbehörde im Umsetzungsland) ist das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Die Rolle der inhaltlichen Verantwortung liegt bei der Gemeinsame Glücksspielbehörde.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens 3 Monate.

Fristen

Die Geltungsdauer beträgt in der Regel 5 Jahre.

In begründeten Einzelfällen ist eine kürzere Dauer möglich.

Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

09.12.2022

Zuständige Stelle

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern - Glücksspielaufsicht in der Rolle der formalen Sichtung und Freigabe (begleitende Fachbehörde im Umsetzungsland).

In der Rolle der inhaltlichen Verantwortung ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde zuständig.

Ansprechpunkt

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern - Glücksspielaufsicht in der Rolle der formalen Sichtung und Freigabe (begleitende Fachbehörde im Umsetzungsland).

In der Rolle der inhaltlichen Verantwortung ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde zuständig.