Genehmigung für den Verkehr mit Omnibussen - Erteilung

Volltext

Genehmigung für den Verkehr mit Omnibussen

(Gelegenheitsverkehr, Ferienzielreisen, Mietomnibus, Ausflugsfahrten)

Handlungsgrundlage(n)

§§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Abs. 3 PBefG

• § 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Erforderliche Unterlagen

Die Unterlagen, die der Antrag auf Erteilung der Genehmigung enthalten soll, ergeben sich im Einzelnen aus § 12 PBefG. Mit den Unterlagen muss insbesondere auch der Nachweis der Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers erbracht werden.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen, unter denen eine Genehmigung erteilt wird, ergeben sich im Einzelnen aus § 13 PBefG. Der Antragsteller muss zuverlässig, fachlich geeignet und finanziell leistungsfähig sein. Der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer müssen ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Inland haben. Es dürfen durch den beantragten Verkehr keine öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

100,00 bis 1.465,00 Euro

Bearbeitungsdauer

3 Monate, kann um 3 Monate verlängert werden (§ 15 Abs. 1 PBefG)

Fristen

keine

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

26.04.2017

Zuständige Stelle

Landkreise und kreisfreie Städte

Ansprechpunkt

Landkreise und kreisfreie Städte