Genehmigung zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen beantragen

Volltext

Wenn Sie Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleiten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Genehmigungspflicht.

Für bestimmte  Branchen und Tätigkeiten (wie zum Beispiel Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), sind im Abwasser Schadstoffe zu erwarten, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden. Hierfür sind Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.

Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen Kläranlage gereinigt werden kann.

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die wasserbehördliche Genehmigung für das Einleiten von amalgamhaltigem Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus Behandlungsplätzen in Zahnarztpraxen und Zahnkliniken stammt, in eine öffentliche Abwasseranlage als erteilt. Diese Einleitungen sind der zuständigen Wasserbehörde mitzuteilen.

Neben der behördlichen Genehmigung der Indirekteinleitung sind auch die satzungsrechtlichen Vorgaben der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft (Gemeinde beziehungsweise Verband) zu beachten.

Handlungsgrundlage(n)

• § 58 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Tarifstelle 213, Wasserwirtschaftskostenverordnung (WaKostVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

•  Antrag

Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (beispielsweise industrielles Abwasser oder gewerbliches Abwasser), das in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. Genauere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.

Gegebenenfalls:

• Informationen zur Produktion des einleitenden Betriebs
• Informationen über das anfallende Abwasser, die Abwasserkanäle und die vorgesehenen Vorbehandlungsanlagen

Voraussetzungen

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

• die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
• die öffentliche Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
• das Abwasser beim einleitenden Betrieb gegebenenfalls so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Verfahrensablauf

• Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
• Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese  mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
• Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

• Gebührenrahmen: 70 - 15.000 EUR

Weiterführende Informationen

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht
• Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V - Abwasserbeseitigung

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.

Fristen

Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage nur mit erteilter Genehmigung erfolgen darf.

Formulare

• Formulare: auf der Internetseite der jeweiligen unteren Wasserbehörde
• ggf. Online-Verfahren möglich: abhängig von der zuständigen unteren Wasserbehörde
• Schriftform erforderlich: ja, soweit keine elektronische Antragstellung erfolgt oder erfolgen kann (§ 113 Absatz 2 Satz 1 LWaG M-V)
• persönliches Erscheinen nötig: nein

• Übersicht untere Wasserbehörden

Rechtsbehelf

Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

17.07.2023

Zuständige Stelle

Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt grundsätzlich den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.

Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sind zuständig für die Erteilung einer Genehmigung zur Indirekteinleitung, wenn die Einleitung aus der nachgeschalteten Kläranlage in ein Küstengewässer erfolgt.