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Meldepflicht in Beherbergungsstätten - Pflichten des Beherbergungsbetriebes

Volltext

Als Leiter einer Beherbergungsstätte, eines Zelt- bzw. Campingplatzes oder eines Hafens sind Sie verpflichtet, besondere Meldescheine vorzuhalten. Sie haben jeden Gast, der übernachten will, dazu anzuhalten, seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen und am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen. Die Meldescheine müssen vom Gast handschriftlich ausgefüllt und unterschrieben werden. Ausländische Gäste müssen sich dabei durch Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments (Pass oder Passersatz) ausweisen.

Die Meldescheine müssen die folgenden Daten enthalten:

  • den Tag der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise
  • den Familiennamen
  • den Vornamen
  • das Geburtsdatum
  • die Staatsangehörigkeit(en)
  • die Anschrift
  • Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 29 Absatz 2 Satz 2
  • Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers bei ausländischen Personen. Legen diese kein oder kein gültiges Dokument vor, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

Dauert der Aufenthalt in einer Beherbergungsstätte länger als sechs Monate, muss sich der Gast dann innerhalb von zwei  Wochen bei der Meldebehörde anmelden. Für Gäste auf Zelt- oder Campingplätzen und in Häfen gilt dies nur,

  • wenn sie in der Bundesrepublik nicht bereits gemeldet sind
  • wenn der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.

Diese Pflichten gelten nicht für

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen, soweit Personen zu den genannten Zwecken untergebracht werden,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen und Berghütten, zeitweilig belegte Einrichtungen der öffentlichen oder öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit und
4. Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

Handlungsgrundlage(n)

  • §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG)
  • Meldescheinverordnung (MsVO)
  • § 3 Bundesmeldegesetz (BMG) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Meldescheinformulare sind auf eigene Kosten zu beziehen.

Hinweise (Besonderheiten)

Die Meldescheine sind bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Tag der Ankunft folgt, aufzubewahren. Sie sind für die Polizei und für die zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

Es ist sicherzustellen, dass Unbefugte keine Einsicht in die Meldescheine bekommen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind sie innerhalb von drei Monaten zu vernichten.

Verstöße gegen die Pflichten aus §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz können von der zuständigen Meldebehörde als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

04.11.2015

Zuständige Stelle

Bei Rückfragen können Sie sich an die Meldebehörden wenden, in deren Bereich der Beherbergungsbetrieb liegt.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die zuständigen Meldebehörden die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der großen kreisangehörigen Städte sowie der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter als örtliche Meldebehörden.

30.02 Bürgerservice

Adresse

19089 Crivitz, Stadt

Amtsstraße 5

Telefon:

03863 5454-345
(Terminvergabe Bürgerservice)

Fax:

03863 5454-103


(Kontakt mit dem Bürgerservice aufnehmen)

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Ansprechpartner

Frau Claudia Grüttner

Tel.: 03863 5454-326
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 032

Zuständig für :

Frau Marlen Bollnow

Position: Sachbearbeiterin

Tel.: 03863 5454-318
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 030

Zuständig für :

Herr Dominik Kull

Position: Sachbearbeiter

Tel.: 03863 5454-316
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 035

Zuständig für :

Frau Anke Weiß

Position: Sachbearbeiterin

Tel.: 03863 5454-323
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 031

Zuständig für :

Frau Daniela Dauck

Position: Sachbearbeiterin

Tel.: 03863 5454-325
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 030

Zuständig für :

Frau Paula-Marie Schieritz

Position: Sachbearbeiterin

Tel.: 03863 5454-324
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 036

Zuständig für :

Herr Maik Wolpert (Ordnungsamt)

Position: Sachgebietsleiter

Tel.: 03863 5454-310
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 012

Zuständig für :

Frau Regina Schultz

Position: Sachbearbeiterin

Tel.: 03863 5454-328
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 037

Zuständig für :

Frau Juliane Krebs

Position: Sachbearbeiterin

Tel.: 03863 5454-327
Fax: 03863 5454-103
E-Mail:
Raum: 030

Zuständig für :

Öffnungszeiten

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Dienstag 9 - 12 Uhr, 14 - 16 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9 - 12 Uhr, 14 - 18 Uhr
Freitag 9 - 12 Uhr

Hinweis:
Am 1. Samstag des Monats ist der Bürgerservice von 9 – 12 Uhr nur mit vorher vereinbartem Termin geöffnet. Es kann auf Grund von Feiertagen zu Abweichungen kommen.
Beachten Sie die Informationen auf www.amt-crivitz.de. Dort werden kurzfristige Änderungen der Sprechzeiten bekannt gegeben.