Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen und Wege beantragen

Volltext

Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein:

• Baustelleneinrichtungen
• Verkauf von Waren aller Art
• Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie
• Aufstellen von Baugerüsten und Containern
• Veranstaltungen und Straßenfeste

Handlungsgrundlage(n)

§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)

https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html

• § 22 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfern- und Landesstraßen (Straßensondernutzungsgebührenverordnung - StrSNGebVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

•  Hauptantrag:
  • formlos oder per Formblatt
• Nachweise (Optional, je nach Art der Sondernutzung):
  • Maßstabsgerechter Lageplan
  • Fotos / Zeichnungen der Örtlichkeit
  • Baustelleneinrichtungsplan

Voraussetzungen

Es sind keine bestimmten Voraussetzungen erforderlich.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

• Kostentyp: variabel
  -    Die Kostenhöhe variiert je nach Art, Zeitraum und Fläche der Sondernutzung.
  -    Die Kostenhöhe ist abhängig von der jeweiligen Gebührenordnung.

Verfahrensablauf

Wenn sie die Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen wollen, können Sie den Antrag schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung. Weiterhin gibt es die Möglichkeit einen Online-Dienst zu nutzen. Der Verfahrensablauf ändert sich dabei nicht:

• Sie stellen einen Antrag schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde.
• Beschreiben Sie so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die betroffene Fläche.
• Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung und die Voraussetzungen für eine Erteilung.
• Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
• Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder/und erteilt sie widerruflich.
• Die zuständige Stelle kann die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen versehen, deren Einhaltung kontrolliert und Verstöße geahndet werden können.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer variiert je nach Art der Sondernutzung.

Fristen

• Fristtyp: Antragsfrist
  Bemerkung: Es gibt keine Frist. 
   
• Fristtyp: Geltungsdauer
  Bemerkung: Zeitlich beschränkt beziehungsweise auf Widerruf.
   
• Fristtyp: Widerspruchsfrist
  Bemerkung: Es gilt die gesetzliche Widerspruchsfrist.

Formulare

• Formulare vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Nein
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt folgende Hinweise:     

• Je nach Art und Umfang der Sondernutzung, sollten Sie den Antrag rechtzeitig im Vorwege stellen, damit genug Zeit für entsprechende Prüfverfahren eingeräumt werden kann.
• Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).
• Bei Arbeiten an der Straße können zusätzlich ein Aufgrabeschein sowie eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich sein.
• Je nach Art der Sondernutzung ist aufgrund jeweiliger Prüfverfahren ein entsprechender zeitlicher Vorlauf einzuplanen.

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

17.10.2024

Zuständige Stelle

Zuständige Behörde bei Gemeindestraßen und bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen ist die Gemeinde.
 
 Zuständige Behörde außerhalb der Ortsdurchfahrten sind folgende Straßenbaubehörden:

• bei Bundes- und Landesstraßen die Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund,
• bei Kreisstraßen der jeweilige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt