Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle mitteilen

Volltext

Als Bauherrin oder Bauherr müssen Sie oder Ihre beauftragten Dritte der zuständigen Arbeitsschutz-Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung übermitteln, wenn

• die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und planmäßig mehr als 20 Beschäftigte auf der Baustelle über eine Dauer von mindestens einer Arbeitsschicht zur selben Zeit Arbeiten verrichten, oder
• der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, wobei ein Personentag die Arbeitsleistung einer Person über eine Arbeitsschicht umfasst.

Die Einrichtung der Baustelle beginnt mit den wesentlichen vorbereitenden Arbeiten am Ort des Bauvorhabens, die unmittelbar vor dessen Durchführung erforderlich sind, zum Beispiel Aufbau von Sozialeinrichtungen, Installation von Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Anlieferung von Baumaterialien, Maschinen und Geräten.

Außerdem müssen Sie die Vorankündigung sichtbar und von äußeren Einwirkungen und Witterungseinflüssen unbeeinträchtigt lesbar auf der Baustelle aushängen.

Bei erheblichen Änderungen müssen Sie die aushängende Vorankündigung aktualisieren. Eine erneute Übermittlung an die zuständige Arbeitsschutz-Behörde ist nicht erforderlich.

Erhebliche Änderungen, die eine Anpassung der Vorankündigung erfordern, sind zum Beispiel

• Wechsel der Bauherren oder der beauftragten Dritten,
• erstmalige Bestellung einer koordinierenden Person oder nachträglicher Wechsel dieser Person,
• Verkürzung der Dauer der Bauarbeiten, sofern dadurch verstärkt gleichzeitig oder in nicht geplanter Schichtarbeit gearbeitet werden muss,
• erstmaliges Tätigwerden von Mitarbeitenden mehrerer Arbeitgeber beziehungsweise Einsatz von Nachunternehmen,
• wesentliche Erhöhung der Höchstzahl von gleichzeitig Mitarbeitenden oder der Anzahl der Arbeitgeber oder der Anzahl der Unternehmen ohne Mitarbeitende.

Handlungsgrundlage(n)

• § 2 Absatz 2 Baustellenverordnung (BaustellV)
• Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen RAB 10 und 30

Erforderliche Unterlagen

• Vorankündigung

Voraussetzungen

• Die voraussichtliche Dauer der Arbeiten beträgt mehr als 30 Arbeitstage und planmäßig arbeiten mehr als 20 Mitarbeitende zur selben Zeit auf der Baustelle über eine Dauer von mindestens einer Arbeitsschicht oder
• der Umfang der Arbeit überschreitet voraussichtlich 500 Personentage, wobei ein Personentag die Arbeitsleistung einer Person über eine Arbeitsschicht umfasst.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

• keine

Verfahrensablauf

Prüfen Sie, ob eine Vorankündigung notwendig ist.

Falls eine Vorankündigung notwendig ist:

• Stellen Sie die notwendigen Angaben zusammen.
• Übermitteln Sie die Vorankündigung an die zuständige Arbeitsschutz-Behörde.
• Hängen Sie die Vorankündigung auf der Baustelle aus, sobald die Baustelleneinrichtung beginnt.
• Prüfen Sie bei erheblichen Änderungen bezogen auf den Inhalt der Vorankündigung, ob Sie die ausgehängte Vorankündigung anpassen und umgehend austauschen müssen.

Fristen

• Übermittlung der Vorankündigung: spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle
•  Aushang der Vorankündigung: spätestens bei Beginn der Einrichtung der Baustelle

Formulare

• Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Nein
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

• LAGus - Sicherheit auf Baustellen

Weiterführende Informationen

• Broschüre Baustellenverordnung des zuständigen Bundesministeriums
• Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Hinweise (Besonderheiten)

Faustregel: Eine Vorankündigung ist in der Regel erforderlich, wenn die Bautätigkeiten einen Einsatz von mindestens 4 Mitarbeitenden über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten erfordern.

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie der zuständigen Behörde eine notwendige Vorankündigung vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln.
Prüfen Sie, ob Sie zusätzlich zur Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) und eine Unterlage für spätere Arbeiten erstellen müssen.

Rechtsbehelf

• kein Rechtsbehelf möglich

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

31.08.2022

Zuständige Stelle

Arbeitsschutz-Behörde