gespeicherte personenbezogene Daten nach SÜG Auskunft

Volltext

Gemäß § 23 Absatz 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz können Sie auf Antrag Auskunft darüber erhalten, welche Daten über Sie im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gespeichert worden sind.

Auskunftsberechtigt ist nicht der Betroffene (sicherheitsüberprüfte Person) allein, sondern jede Person, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden, zum Beispiel die einbezogene Person, die Referenz- und Auskunftspersonen, die Eltern, der Arbeitgeber oder im Haushalt des Betroffenen lebende Personen über 18 Jahre, die in der Sicherheitserklärung angegeben wurden.

Der Auskunftsanspruch gilt nicht uneingeschränkt, er kann nach § 23 Absatz 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz entfallen.

Weiterhin können nach § 23 Absatz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Auskünfte über bestimmte Daten nur mit Zustimmung der mitwirkenden Behörde erteilt werden.

Gemäß § 23 Absatz 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG M-V) können Sie auf Antrag Auskunft darüber erhalten, welche Daten über Sie im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gespeichert worden sind.

Im Land Mecklenburg-Vorpommern gilt der Auskunftsanspruch nicht uneingeschränkt, er kann nach § 23 Absatz 3 SÜG M-V entfallen. Des Weiteren können nach § 23 Absatz 2 SÜG M-V Auskünfte über bestimmte Daten nur mit Zustimmung der mitwirkenden Behörde erteilt werden.

Handlungsgrundlage(n)

§ 23 Absatz 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag
Identitätsnachweis

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Verfahrensablauf

Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt.

Dieser Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind.

Auf dem elektronischen Postweg (E-Mail) ist der Antrag nur zulässig, wenn ein Zugang eröffnet ist und der Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen ist.

Formulare

Formulare: keine
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Identitätsnachweis: ja
Persönliches Erscheinen erforderlich: nein

Weiterführende Informationen

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

21.10.2020

Zuständige Stelle

Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100
50765 Köln

Telefon: 0221 792-0

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Arsenal am Pfaffenteich

Alexandrinenstraße 1
19055 Schwerin

Telefon: 0385588-0

Ansprechpunkt

Bundesamt für Verfassungsschutz

Merianstraße 100
50765 Köln